UNO Wahlrecht - Willkommen auf Besuch bei Willi Krisch

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UNO Wahlrecht

Wahlrecht

Die Substantielle Auftragswahl und die partikulären institutionellen Eigenheiten der UNO wie demokratische oder nicht-demokratische Staaten



UNO Flagge

UN-Motto heute- esgibt kein offizieles Motto
·       "All Talk no Action".
·        ·        "Große (fette) Budgets keine Ergebnisse".
Das Folgende sollte auch eines der obigen Mottos ergänzen.
·        "Es ist dein Land, erwarte keine wirkliche Hilfe".
       "Wir beheben keine Probleme, wir reden nur".
·        "Es ist dein Problem, du bist auf dich allein gestellt".
·        "Es ist dein Problem, behebe es oder stirb.
Die Liste kann zu lang werden, aber Sie bekommen die Idee. Die UNO besteht aus Bürokraten, Diplomaten und sogenannten Experten für den Weltfrieden, aber sie erreichen kaum etwas. Aus Ruanda, Kambodscha, Kosovo usw. spricht ihre Bilanz für sich.

Die Vereinten Nationen (kurz VN; englisch United Nations, kurz UN; auch Organisation der Vereinten Nationen (OVN) oder UNO (von englisch United Nations Organization); französisch Organisation des Nations unies (kurz ONU)) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt. Die Mitgliedsstaaten repräsentieren 99,44 Prozent der Weltbevölkerung (7,72 Milliarden Menschen). Zusammen machen die Mitglieder der UN eine Fläche von 133,81 Mio km² der Erde aus.
Die UNO ist ein Staatenbund, in dem alle Länder der Welt Mitglieder werden können. Fast alle Länder sind Mitglied. Der einzige Staat der freiwillig nicht Mitglied ist, ist der Vatikan. Die Schweiz war lange Zeit kein Mitglied, ist aber 2002 nach einem Volksentscheid beigetreten. Einige Länder sind kein Mitglied der UNO, da ihr Status als unabhängiger Staat nicht aberkannt wird. Dazu zählt zum Beispiel der Kosovo. Staaten wie Serbien, Russland, Spanien, China und Griechenland haben derzeit (Mai 2013) die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Auch Taiwan ist beispielsweise nicht Mitglied der UNO, da besonders China die Unabhängigkeit der Insel nicht anerkennt. Der einzige Staat der freiwillig nicht UNO Mitglied ist, ist derzeit wie gesagt der Vatikan. Der Vatikan und Palästina haben eine Beobachterstatus bei der UNO, sind aber nicht Mitglied.
Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).
Die Vereinten Nationen selbst sowie viele ihrer Unterorganisationen haben für ihre Verdienste den Friedensnobelpreis erhalten; zusammengenommen sind sie die am häufigsten so Ausgezeichneten. Im Jahre 2020 feierte sie ihr 75-jähriges Bestehen.

Demokratische Legitimation
Die UNO ist eine internationale Regierungsorganisation und teilt daher auch die demokratischen Schwächen dieser Organisationsform. Als Zusammenschluss von Staaten, die jeweils durch ihre Regierungen vertreten werden, ist die UNO nur indirekt demokratisch legitimiert. Eine Volksabstimmung zum UNO-Beitritt gab es in der Regel keine, eine Ausnahme bildet hier die Schweiz. Auch die Mitglieder der Organe der UNO werden von den Regierungen der jeweiligen Staaten bestellt. So können zwar die Delegierten aus den demokratischen Staaten als mittelbar vom Volk gewählt angesehen werden, die Vertreter der diktatorischen und autoritären Staaten in der UNO sind jedoch genauso wenig demokratisch legitimiert wie die Regierungen dieser Staaten. Aus diesem Grund ist es nicht korrekt, die UN-Generalversammlung als Parlament zu bezeichnen, da sie weder demokratisch gewählt wird, noch tatsächlich bindende, wenn auch weitreichende Entscheidungen treffen kann. Vielmehr ist sie ein Verhandlungsforum für Diplomaten aus aller Welt sowie richtungsweisend bei der Aushandlung internationaler Verträge und der Thematisierung von weltpolitischem Geschehen. Da an der Generalversammlung nur Vertreter der jeweiligen Regierungen teilnehmen, werden die Auffassungen der Oppositionsparteien im UN-System gegenwärtig nicht berücksichtigt. Jedoch machen sich Organisationen, wie das Komitee für eine demokratische UNO, das Europäische Parlament oder das Pan-Afrikanische Parlament, seit langem stark für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, die aus demokratisch gewählten Mitgliedern bestehen soll. Eine vergleichbare, bereits bestehende Institution – jedoch ohne jegliche politische Kompetenzen – ist die Interparlamentarische Union.

Ebenfalls kritisiert wird die Stimmverteilung in den Organen der UNO, insbesondere in der UN-Generalversammlung und im UN-Sicherheitsrat. Die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung folgen dem völkerrechtlichen Prinzip „ein Land – eine Stimme“. Dieses Prinzip steht jedoch in einem Konflikt zu dem demokratischen Prinzip „eine Person – eine Stimme“. So hat Nauru mit einer Einwohnerzahl von 10.000 genau so viel Stimmen wie China mit 1.358.100.000 Bürgern (nämlich eine). Im mächtigsten Organ der UNO, dem Sicherheitsrat, haben überdies fünf Staaten das Recht auf eine ständige Mitgliedschaft, während die übrigen Mitgliedstaaten nur mittelbar jeweils für zwei Jahre Vertreter in dieses Gremium wählen können. Dies wird dadurch verstärkt, dass diese Staaten durch ein Vetorecht jede Mehrheitsentscheidung blockieren können.

Kompetenzen
Ein zentrales Problem der Vereinten Nationen sind und bleiben die kaum vorhandenen Kompetenzen. Es gelang den Vereinten Nationen vor allem deshalb nahezu alle Staaten der Welt unter einem Dach zu vereinen, weil die Charta an entscheidenden Stellen so flexibel interpretierbar ist, dass sie von praktisch allen kulturellen Überzeugungen und politischen Ideologien – auch wenn diese sich z. T. gegenseitig ausschließen – in deren Sinne und zu deren Gunsten entsprechend der Situation ausgelegt werden kann. Damit das Konzept einer handlungsfähigen Weltorganisation vollständig aufgehen kann, wäre eine massive Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an diese Organisation in allen drei Bereichen staatlicher Gewalt (Exekutive, Legislative und Judikative) notwendig. Dazu ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber kaum ein Staat bereit.
Letztlich vereiteln nationale Alleingänge die meisten Ansätze, zu mehr Verbindlichkeit innerhalb der UN zu gelangen. Dies betrifft insbesondere die fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder (in der jüngeren Vergangenheit vor allem die USA), die oftmals einen Willen zur Unterwerfung unter das völkerrechtliche Gewaltmonopol des Sicherheitsrats vermissen lassen und stattdessen im Alleingang oder mit Koalitionen unter ihrer Führung ihre militärischen Interessen durchzusetzen versuchen. Zugleich hat sich bislang gezeigt, dass die Vereinten Nationen kaum – oder gar nicht – in der Lage sind, eigene Politiken zu betreiben, die den Interessen der USA entgegenlaufen, da sie mit ihnen finanziell, personell und historisch stark verwoben sind.
Wenngleich es den UN nur auf einer sehr rudimentären Ebene gelang, einheitliche kulturelle und politische Vorstellungen der Menschheit zu definieren, waren doch einige UN-Missionen durchaus erfolgreich, und ob die zwischenstaatliche Konfliktbewältigung ohne die UN-Vermittlung besser abliefe, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Sexuelle Ausbeutung und Missbrauch durch UN-Mitarbeiter
Menschenrechtsorganisationen sehen in der Stationierung von Friedenstruppen der Vereinten Nationen die Ursache für stark steigenden Frauenhandel und Zwangsprostitution in den jeweiligen Regionen. So stieg zum Beispiel während der UN-Mission in Kambodscha 1992/93 die Zahl der Prostituierten von 6000 auf 25.000. Der Kosovo wurde nach der Entsendung von internationalen friedenserhaltenden Kräften (KFOR) und Einrichtung der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) zum Hauptziel für Frauen- und Mädchenhandel.
2002 ergab ein Untersuchungsbericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dass in Flüchtlingslagern in Sierra Leone, Liberia und Guinea Mitarbeiter des UNHCR junge Frauen und Kinder sexuell missbraucht haben. So wurde etwa Sex als Gegenleistung für Lebensmittel und Geld verlangt. Blauhelmsoldaten haben auch bei ihrem Einsatz in Haiti immer wieder Frauen und Kinder vergewaltigt, missbraucht und sexuell ausgebeutet. Laut einer 2008 veröffentlichten Studie der Kinderrechtsorganisation Save the Children waren in Haiti sowie Elfenbeinküste und Südsudan Mitglieder des UN Departments of Peacekeeping Operations (DPKO) an Vergewaltigungen, Menschenhandel, Zwangs- und Kinderprostitution, verbaler sexueller Gewalt und Kinderpornographie beteiligt.[Auch bei der 2014 in der Zentralafrikanischen Republik begonnenen Friedensmission MINUSCA gibt es Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung durch UN-Personal. Viele der Opfer sind Minderjährige. Die Vorwürfe betrafen Einheiten aus Äquatorialguinea, Gabun, Georgien, Marokko, Frankreich, Tschad und dem Kongo. 2016 wurden von der MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo Ermittlungen gegen Blauhelm-Soldaten aus Tansania wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger eingeleitet. Die wenigsten der mutmaßlichen Täter müssen ein Gerichtsverfahren befürchten, denn sie sind unter UN-Flagge weltweit durch Immunität geschützt. Zivile Mitarbeiter können vor Ort nur angeklagt werden, wenn die Immunität von den Vereinten Nationen aufgehoben wird, was allerdings nur in Ausnahmefällen geschieht. Bei Blauhelmen sind die jeweiligen Heimatländer für die Strafverfolgung zuständig, die jedoch selten Interesse an einer Aufarbeitung und Strafverfolgung der Beschuldigten haben.
Der Weltverband der Gesellschaften für die Vereinten Nationen (WFUNA) berichtet für die jüngere Vergangenheit von 850 dokumentierten Beschuldigungen gegen UN-Personal und einer Dunkelziffer, die deutlich höher liege. Die Politikwissenschaftlerin Gisela Hirschmann weist darauf hin, dass die offiziellen Statistiken der UN, die einen stetigen Rückgang der Missbrauchsfälle bei Friedenseinsätzen verzeichnen, geschönt seien, und spricht von einer „Kultur des Wegsehens und Verdrängens“ Menschenrechtsaktivisten beklagen, dass Straffreiheit und Schweigen die Regel sei.

Weitere Kritik
  • Viele Kommentatoren kritisieren das 1960 erstellte Entwicklungshilfe-Konzept. Die Länder der Dritten Welt erhielten Geld, um sich zu entwickeln, doch der Aufbau eines erfolgreichen Handelssystems unterblieb weitestgehend. Vielfach wird deren zunehmende Abhängigkeit von Transferleistungen als eine Folge ungleicher Handelsbeziehungen angesehen.
  • Den UN wird vorgeworfen, dass sie sich im Laufe der Zeit nur in jene Konflikte eingeschaltet haben, die die stärkste Beachtung in den Medien fanden, und sie nur unzureichend in Konflikte in Sudan, Armenien, Bangladesch, Myanmar, Kolumbien, Ruanda und Peru involviert waren.
  • Spendenmissbrauch durch Rebellen oder Militärregimes. Eine Monitoring-Gruppe der UNO hat zum Beispiel herausgefunden, dass die Hälfte der Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms im Somalischen Bürgerkrieg an die Warlords, ihre Geschäftspartner und lokalen Mitarbeiter floss.
  • Den Industriestaaten wird häufig ein relatives Desinteresse an allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten der UN vorgeworfen; wenn sich tatsächlich Probleme einstellen, die man ernst nimmt, würden diese oft nach stillschweigender Übereinkunft außerhalb oder beiläufig in den Vereinten Nationen behandelt.
  • 1946 scheiterte der Plan der Vereinigten Staaten, die nuklearen Waffen unter die Kontrolle der UN zu stellen. Einerseits wollten die USA auf die Atombomben nicht verzichten, solange sie nicht sicher sein konnten, dass kein anderes Land sie bauen kann, andererseits wollte die Sowjetunion ihre Forschung nicht einstellen, solange Washington über das Nuklearwaffen-Monopol verfügte. Während des Kalten Krieges versuchte jede Weltmacht, weitere Staaten auf ihre Seite zu ziehen, sie wurden mit großzügigen Wirtschaftshilfen und Ausrüstungen gelockt. Infolgedessen brachen viele Kriege aus, die diese Staaten stellvertretend für die Supermächte ausfochten (Stellvertreterkriege).
  • Ein weiterer umstrittener Kritikpunkt ist, dass sich die UN überproportional mit der Verurteilung Israels befassen würden. Mit den Stimmen der arabischen Staaten wurden in Vollversammlungen so viele Resolutionen gegen Israel erlassen und so viele Sondersitzungen zum Thema Nahostkonflikt einberufen wie zu keinem anderen Thema. Im Sicherheitsrat werden diese Resolutionsentwürfe gewöhnlich nicht angenommen, da die USA meist zugunsten Israels ihr Veto einlegen. Somit sind sie nicht völkerrechtlich bindend. Dagegen würden Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt selten thematisiert. Punkt 7 der Tagesordnung der Ratsversammlungen sieht verpflichtend die Beschäftigung mit der „menschenrechtlichen Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien“ vor, wobei es dabei nie um Menschenrechtsverstöße der Hamas im Gazastreifen oder der Fatah im Westjordanland geht, sondern ausschließlich um Israel und dessen angebliche Verbrechen in den „besetzten Gebieten“. Israel sei somit das einzige Land, das der UN-Menschenrechtsrat regelmäßig gesondert behandelt. Ein Resolutionsentwurf, der erstmals in der Geschichte der UN explizit den Antisemitismus verurteilen sollte, wurde auch mit den Stimmen der arabischen Staaten abgelehnt. Einen Höhepunkt erreichte dies auf einem von den UN organisierten Kongress in Durban 1975, wo der Zionismus als eine Form von Rassismus definiert wurde. Diese Resolution wurde jedoch am 16. Dezember 1991 – gegen den Widerstand der arabischen Staaten – wieder aufgehoben.
  • UN-Mitgliedstaaten wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland oder Japan sind heute noch in der UN-Feindstaatenklausel eingetragen. Artikel 53 und 107 der UN-Charta erlauben jedem Unterzeichnerstaat, gegen einen Feindstaat Maßnahmen zu ergreifen, sofern sich diese Maßnahmen als Folge des Zweiten Weltkriegs darstellen. Allerdings entfalten diese Bestimmungen unstrittig keine materiellrechtliche Wirksamkeit mehr.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2013 in einer Entscheidung fest, dass Personen, die aufgrund von UN-Sanktionen bzw. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf einer „Schwarzen Liste“ stehen, keinerlei Möglichkeit haben, sich bei einer unabhängigen internationalen Instanz gegen die Sanktionen zu wehren. Um diese rechtsstaatlich problematische Situation zu mildern, entschied der Gerichtshof, dass die betroffene Person ein Recht darauf hat, die Rechtmäßigkeit der Sanktionen von einem nationalen Gericht überprüfen zu lassen. Ein Staat, der ohne jede Überprüfung UN-Sanktionen umsetzt, missachtet das Recht auf ein faires Verfahren und verletzt somit die Europäische Menschenrechtskonvention.

Reform
Aus den im Abschnitt „Kritik“ genannten Gründen streben viele Organisationen und Staaten (darunter vor allem die benachteiligten Dritte-Welt-Länder, aber auch Industriestaaten wie Deutschland) eine Reform der Vereinten Nationen an, die teilweise eine Neustrukturierung des Sicherheitsrates, teilweise aber auch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen vorsieht.

Demokratischen Staatsform und UNO
Die Idee der demokratischen Staatsform hat sich weltweit verbreitet und die Zahl der Staaten, die demokratisch regiert werden, erhöhte sich in den letzten Jahrzehnten insgesamt deutlich. Im Jahr 2016 gab es nach Angaben der (NGO) Nicht-Regierungsorganisation Freedom House 123 Demokratien. Das entsprach rund 63 Prozent aller Staaten weltweit. Die Demokratie ist die dominierende Staatsform in West- und Zentraleuropa (2016: 40 von 42 Staaten), in Nord- und Südamerika (30 von 35 Staaten) sowie in der Region Asien-Pazifik (27 von 39 Staaten). Im subsaharischen Afrika waren lediglich 21 von 49 Staaten demokratisch und von den zwölf Staaten Eurasiens waren im Jahr 2016 lediglich drei Demokratien. Am geringsten ist der Anteil jedoch in der Region Mittlerer Osten und Nordafrika, wo im selben Jahr lediglich zwei der 18 Staaten demokratisch waren.
 
Fakten
Freedom House unterteilt die Staaten jedoch nicht nur in demokratische und nicht-demokratische Staaten, sondern kategorisiert sie mit Hilfe verschiedener Indikatoren auch in freie, eingeschränkt freie und unfreie Staaten. Von den 123 Demokratien des Jahres 2016 waren danach 87 frei und 36 eingeschränkt frei. Und von den 72 nicht-demokratischen Staaten waren 23 eingeschränkt frei und 49 unfrei.
 
Die Idee der demokratischen Staatsform hat sich weltweit verbreitet und die Zahl der Staaten, die demokratisch regiert werden, erhöhte sich in den letzten Jahrzehnten insgesamt deutlich. Trotzdem findet sich auch die These, dass die etablierten Demokratien durch die Globalisierung unter Druck geraten: Zum einen wird darauf hingewiesen, dass politische Teilhabe ökonomische Teilhabe voraussetzt – zunehmender ökonomischer Stress hat demnach einen negativen Einfluss auf die politische Partizipation. Weiter geraten durch die sozialen und ökonomischen Wandlungsprozesse gewachsene Sozialstrukturen unter Druck, was wiederum zu politischen Abwehrreaktionen führen kann. Weiter gilt als problematisch, dass öffentliche Interessen nicht selten gegenüber privatwirtschaftlichen das Nachsehen haben. Dies wird auch mit einer schwindenden Verhandlungsmacht der Staaten bzw. der demokratisch legitimierten Vertreter gegenüber den gestärkten privaten Interessen bzw. Unternehmen erklärt.
 
Schließlich ist festzustellen, dass die Globalisierung nicht zwangsläufig eine Demokratisierung nach sich zieht. Gerade die Einbindung in den Weltmarkt hat in zahlreichen Staaten zu einer ökonomischen und in der Folge politischen Stärkung undemokratischer Regime geführt. Und auch wenn die Mehrzahl der Staaten demokratisch regiert wird, lebten 2016 zwei von fünf Personen in nicht-demokratischen Staaten – insgesamt 3 Milliarden Menschen bzw. 40,9 Prozent der Weltbevölkerung.
 
Datenquelle: Freedom House: www.freedomhouse.org
 
 
 
 

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