EU Wahlrecht - Willkommen auf Besuch bei Willi Krisch

Willkommen auf Besuch bei Willi Krisch
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EU Wahlrecht

Wahlrecht
 
EU-Wahlrecht.
 
Gängig wird unter EU eine „Autoritäre Union Europäischer Staaten“ verstanden, deren Völker zu einer „Union souveräner, demokratischer, friedlicher, europäischer Staaten“ streben.
 
Das Motto der EU
 
 
In Vielfalt geeint“ – so lautet seit dem Jahr 2000 das Motto der Europäischen Union. Es wurde von Kindern in einem Wettbewerb kreiert.
 
Das Motto soll zum Ausdruck bringen, dass sich die Europäer in der EU zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam für Frieden und Wohlstand einzusetzen, und dass gleichzeitig die vielen verschiedenen europäischen Kulturen, Traditionen und Sprachen den gesamten Kontinent bereichern.
 
Zutreffend, oder gar hilfreich ist das EU-Motto ganz und gar nicht. Es könnte zu einem Unterstützerverein mit Mitgliedern aus verschiedenen Stadtvierteln einer Fußballmannschaft passen. Oder besteht reichlich die Erfahrung daß bei mehr Vielfalt die Einigkeit, eine zentrale Bedingung einer Union, sich verbessert? Hat dieses Motto einen Sinn?

Frieden und Stabilität
 
Die EU sorgt seit über einem halben Jahrhundert für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Sie spielt auch eine entscheidende Rolle in der Diplomatie und setzt sich weltweit für diese Werte sowie für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.



Die gemeinsame      Außen- und Sicherheitspolitik der EU zielt darauf ab, Konflikte zu      lösen und die internationale Verständigung auf der Grundlage von   Diplomatie und der Achtung internationaler Regeln zu fördern.

Gerne wirbt die EU mit dem Slogan "Frieden, der jetzt bereits 70 Jahre anhält", als eines der eigenen Errungenschaften. Stimmt das? Eigentlich tobt der "Weltkrieg" schon seit 108 Jahren, ununterbrochen, ab Sommer 1914 bis heute, mal heißer mal kälter. Zurzeit (2022) heftig.

Kritik am fehlenden Gottesbezug.
 
Von konservativer Seite wurde der fehlende Bezug des Verfassungsentwurfs auf die christlichen Wurzeln Europas kritisiert. Die Forderung nach einem Gottesbezug in der Präambel der Verfassung, die vor allem katholisch geprägte Länder wie Polen, Irland und Italien vertreten hatten, wurde auch von der römisch-katholischen Kirche und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigt. Dagegen hatte Frankreich, das traditionell großen Wert auf die Trennung von Kirche und Staat legt, eine Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel abgelehnt und eine Kompromissformulierung durchgesetzt, die nur allgemein auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ Bezug nimmt. Dagegen konnte die Amsterdamer Kirchenerklärung (Erklärung Nr. 11: Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften) mit Art. I-52 VVE in eine primärrechtliche Bestimmung überführt werden.
   


Das EU Motto in allen Amtssprachen der EU und die Wahlsprüche der Mitgliedsstaaten
Nr
Sprache
EU Motto
Land Wahlspruch
1
Bulgarisch
Единство в многообразието
Bulgarien Съединението прави силата. Saedinenieto pravi silata.
„In der Einheit liegt die Stärke.“
2
   Dänisch
Forenet i mangfoldighed
Dänemark: kein Wahlspruch
3
Deutsch:
In Vielfalt geeint
Bundesrepublik Deutschland. "Einigkeit und Recht und Freiheit" – (inoffiziell)
4
Englisch:
United in diversity
__
5
Estnisch:
Ühinenud mitmekesisuses
Estland: kein Wahlspruch
6
Finnisch:
Moninaisuudessaan yhtenäinen
Finnland: kein Wahlspruch
7
Französisch:
Unie dans la diversité
Französische Republik Liberté, Égalité, Fraternité („Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“)
8
Griechisch:
Ενωμένοι στην πολυμορφία
Ελευθερία ή Θάνατος
(Elefthería i thánatos „Freiheit oder Tod“)
9
Irisch:
Aontaithe san éagsúlacht
Irland: kein Wahlspruch
10
Italienisch:
Unita nella diversità
               Italien: kein Wahlspruch
Der Wahlspruch FERT wurde gestrichen
11
Kroatisch:
Ujedinjeni u različitosti
Kroatien: kein Wahlspruch
12
Lettisch:
Vienota dažādībā
Lettland: Tēvzemei un Brīvībai
„Für Vaterland und Freiheit“
13
Litauisch:
Suvienijusi įvairovę
Litauen: kein Wahlspruch
14
Maltesisch:
Magħquda fid-diversità
:Malta: Strength and consistency (Latin: Virtute et constantia)
15
Niederländisch:
In verscheidenheid verenigd
Niederlande. Französisch “Deo Juvante”„Mit Gottes Hilfe“
16
Polnisch:
Zjednoczona w różnorodności
Polen: kein Wahlspruch
17
Portugiesisch:
Unida na diversidade
Portugal: Dies ist meine glückselige geliebte Heimat (Portugiesisch: Esta é a ditosa Pátria minha
amada))
18
Rumänisch:
Uniţi în diversitate
Rumänien: kein Wahlspruch
19
Schwedisch:
Förenade i mångfalden
Schweden: kein Wahlspruch
20
Slowakisch:
Zjednotení v rozmanitosti
Slowakei: kein Wahlspruch
21
Slowenisch:
Združena v raznolikosti
Slowenien: kein Wahlspruch
22
Spanisch:
Unida en la diversidad
Spanien. Lateinisch “Plus Ultra” „Darüber hinaus“
23
Tschechisch:
Jednotná v rozmanitosti
    Tschechien.  "Pravda vítězí". „Die Wahrheit siegt“
24
Ungarisch:
Egység a sokféleségben
Ungarn: kein Wahlspruch
Alle EU-Länder sind Teil der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), und 19 dieser Länder haben ihre nationalen Währungen durch die gemeinsame Währung – den Euro – ersetzt. Diese EU-Länder bilden das – in der Alltagssprache auch als „Euro-Raum“ bezeichnete – Euro-Währungsgebiet.
  • Österreich
  • Belgien
  • Zypern
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Deutschland
  • Griechenland
  • Irland
  • Italien
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Portugal
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Spanien
Einige Länder haben den Euro bislang noch nicht übernommen, werden dies aber tun, sobald die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Länder, die der EU im Zuge der Erweiterungen von 2004, 2007 und 2013, also erst nach der Euro-Einführung 2002, beigetreten sind.
·        Bulgarien
·        Kroatien
·        Tschechien
·        Ungarn
·        Polen
·        Rumänien
·        Schweden
Grundsätze und Werte
Gemeinsame Grundsätze und Werte der EU: Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, Förderung von Frieden und Stabilität
Diese Behauptung der EU ist sehr verbreitet, stimmt sie aber auch? Ab Sommer 1914 bis heute gibt es ununterbrochen den Weltkrieg, mal heißer, mal kälter.
Die Ziele der Europäischen Union innerhalb ihrer Grenzen sind:
  • Förderung des      Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürger/innen
  • Freiheit,      Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen bei      angemessenem Schutz der Außengrenzen zur Regelung von Einwanderungs- und      Asylfragen sowie zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität
  • Schaffung eines      Binnenmarktes
  • Erreichen einer      nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage von ausgeglichenem      Wirtschaftswachstum und Preisstabilität sowie einer wettbewerbsfähigen      Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt
  • Erhaltung und      Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität
  • Förderung des      wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts
  • Eindämmung      sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung
  • Förderung von      sozialer Gerechtigkeit und sozialem Schutz, Gleichstellung von Frauen und      Männern und Schutz der Rechte von Kindern
  • Stärkung des      wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der      Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsländern
  • Achtung ihrer      reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt
  • Gründung einer      Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist
Die Ziele der Europäischen Union in der Welt sind:
  • Wahrung und      Förderung ihrer Werte und Interessen
  • Beitrag zu      Frieden und Sicherheit und zu einer nachhaltigen Entwicklung der Erde
  • Beitrag zur      Solidarität und gegenseitigen Achtung der Völker, zu freiem und fairem      Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte
  • strikte      Einhaltung des Völkerrechts
Die Ziele der EU sind in Artikel 3 des Vertrags von Lissabon festgelegt.
Werte: Die Europäische Union gründet sich auf folgende Werte.
Würde des Menschen
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen. Sie bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte.
Freiheit
Die Freizügigkeit ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, innerhalb der EU zu reisen und ihren Wohnsitz zu wählen. Persönliche Freiheiten wie die Achtung des Privatlebens, Gedankenfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sind durch die EU-Charta der Grundrechte geschützt.
Demokratie
Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie. Alle EU-Bürger/innen haben automatisch politische Rechte. Alle erwachsenen EU-Bürger/innen haben das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie können sich sowohl im Wohnsitzland als auch im Herkunftsland zur Wahl stellen.
Gleichstellung
Bei der Gleichstellung geht es um gleiche Rechte aller Bürger/innen vor dem Gesetz. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Teil aller politischen Maßnahmen der EU und Grundlage der europäischen Integration. Sie gilt für alle Bereiche. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit wurde bereits 1957 in den Römischen Verträgen festgeschrieben.
Rechtsstaatlichkeit
Grundlage der EU ist die Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Tätigkeiten stützen sich auf freiwillig und demokratisch von ihren Mitgliedsländern vereinbarte Verträge. Recht und Gesetz werden von einer unabhängigen Justiz aufrechterhalten. Die EU-Mitgliedsländer haben dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis übertragen, in letzter Instanz zu entscheiden. Seine Urteile müssen von allen respektiert werden.
Menschenrechte
Die Menschenrechte sind durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert. Dazu gehören das Recht auf Freiheit von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Zugang zur Justiz.
Die EU baut auf den Werten auf, die in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind.
2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Zitate über die EU
·        Diktat und Regulierung nennen sich nach EU-Sprech Harmonisierung. ...
·        Je größer die gemeinsamen Interessen Europas, desto kleiner die Gefahr eines Krieges. ...
·        Europa ist ein Gebilde von Staaten, die das gemeinsame Ich immer noch suchen. ...
·        Europa wird immer daran kranken, dass es regiert wird von den Banken
·                  Die Welt ist nicht flach, sondern kugelrund. Und Europa ist keineswegs der Mittelpunkt der Welt. Entscheidungen werden anderswo getroffen, Europa verliert an Boden, ist in Zukunft nicht mehr Entscheidungsträger, sondern bestenfalls Partner. (Peter Brabeck-Letmathe)
·        Viele Staaten haben es recht gut verstanden, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, vor allem aus der Erfahrung, daß keine Idee des Hasses oder des imperialistischen Hochmuts sich bezahlt macht. (Wladyslaw Bartoszewski).
·      Das christliche Europa hat sich seines Christentums entledigt, wie ein Mensch sich der Vitamine entledigt. (Georges Bernanos)
·              Gebe Gott, daß nicht nur Liebe zur Freiheit, sondern gründliche Kenntnis der Menschenrechte alle Nationen durchdringe! (Benjamin Franklin)
·              Die Europäische Union war eine glänzende Idee. Leider hat Europa diese Chance vertan, weil es viel zu viele zentrale Regeln eingeführt hat. (James McGill Buchanan jr.)
·              Das eigentliche Problem der EU sind ihre Mitgliedsländer.( Dr. Erhard Busek)
·              Die EU war eine Geburt der Gehirne. Jetzt muss sie in die Herzen hineinwachsen. (Dr. Erhard Busek)
·              Reduziert sich unsere Idee vom gemeinsamen Europa jetzt plötzlich wirklich nur auf die Frage, um wieviel wir Autos und Milchprodukte billiger kriegen können?( Dr. Felix Clary und Aldringen).
·              Gegen den drohenden Machtkampf zwischen großen und kleinen EU-Staaten gibt es nur eine Strategie: Die Stärkung des Gemeinschaftsprinzips. (Pat Cox)
·       Wir sollten damit aufhören. In einer erweiterten Union ist das völlig ineffizient. Wenn die Aufhebung der Einstimmigkeit nicht gelingt, schwächt man die demokratische Ordnung. (Pat Cox).
·       Wir müssen Europa bestimmen, nicht erleiden. (Dr. Otto Habsburg)
·              Die gute Entwicklung der Globalisierung, die ohne Zweifel Milliarden von Menschen auf die Gewinnerseite brachte, hat auch viele Verlierer produziert. Der Preis der Globalisierung ist für Hunderte Millionen Menschen zu hoch geworden und führte zu Slogans wie "Make America great again". (Zitat von Dr. Hans Peter Haselsteiner)
·      Wenn wir damals nicht Jelzin, sondern gleich Putin gehabt hätten, dann hätten sich die EU und die Nato nicht erweitert. (Václav Havel)
·    Wir müssen aus dem Europa der Märkte ein Europa der Menschen machen. (Mag. Viktor Klima)
·              Es gibt wundersame Metamorphosen: seit mein Freund im Nationalrat sitzt, ist er national anerkannter Fachmann für Milchpreis, Tunnelbau, Entwicklungshilfe, Steuerrecht, den CO2-Gehalt, Kampfflugzeuge, Sexualstrafrecht, Krankenversicherung, Kulturgüterschutz, Währungspolitik, Atomenergie, die Drogenfrage, Europa und Tschetschenien - um nur seine ausgesprochenen Spezialgebiete zu nennen! (Dr. Gerhard Kocher)
Die Rote Linie der EU und der EU-Mitgliedsstaaten
1.)            Keine Kriegerische Handlungen, sowohl mit Waffen, wie auch Feindliche Handlungen, Sanktionen aller Art und Hasskampagnen.
2.)            Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.
3.)            Keine Unterstützung oder Duldung von Terror-Organisationen aller Art (Religiöse, Drogen, Kriminalität, Clans, Schlepper von illegalen Migranten auf dem Festland, über Wasserwege oder über Luftrouten.
4.)            Keine Duldung oder Aufenthaltsrecht, welcher Art auch immer, von ermittelten Gefährder.
5.)            Null Toleranz gegenüber jedwelcher Versuche bestehende zwischenstaatlichen Grenzen mittels Gewalt, Erpressung oder Aktivitäten von NGO´s oder Lobbisten, zu ändern.
6.)            Kein Sklavenhandel oder Sklavenarbeit in der EU oder Mitschuld an derartigen Verbrechen außerhalb der EU.
7.)            Bei Rechtsprechungen sind auch die Belange der Opfer zu beachten.
8.)            Sind Kinder beim Begehen von Verbrechen bereits soweit gereift daß sie sich bewusst ihrer Tat sind, werden sie vor dem Gericht wie Erwachsene behandelt.
9.)            In der EU ist Schwarzgeldwaschen strafbar. Die Beweislast daß das Geld, oder die Vermögenssachen nichts mit Schwarzgeld oder kriminellen Taten zu tun haben, liegt beim Angeklagten.
10.)        Steuern von Produkten oder Dienstleistungen werden in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten voll an diese entrichtet wo sie verkauft werden.
11.)      usw.

Qualifizierte Mehrheit
Eine gravierende Änderung des Verfassungsvertrages betraf die Abstimmungsregeln im Rat. Dort wurden für die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ die Stimmen der einzelnen Länder bisher gewichtet, wobei größeren Ländern allgemein mehr, kleineren weniger Stimmen zukamen; die genaue Stimmengewichtung war jedoch im Vertrag von Nizza weitgehend willkürlich beschlossen worden. Diese Stimmengewichtung sollte im Verfassungsvertrag abgeschafft werden. Stattdessen sah er eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit vor: Nach dem Vertrag von Nizza musste es hierfür eine Mehrheit von (a) mindestens der Hälfte der Staaten geben, die (b) gleichzeitig 72 % der gewichteten Stimmen und (c) 62 % der EU-Bevölkerung repräsentierten. Nach dem Verfassungsentwurf wurde sie durch die sog. doppelte Mehrheit ersetzt, nach der (a) 55 % der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die (b) mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.
Wurde die Zahl der Hürden im Vertrag von Nizza also auf drei erhöht, so wären es nach dem Verfassungsentwurf nur noch zwei Hürden: die Anzahl der Staaten und die Bevölkerung. Diese zweifache Mehrheit sollte einerseits den „Doppelcharakter“ (Joschka Fischer) der EU als Union aus Völkern und Staaten auf verständliche Weise widerspiegeln. Andererseits sollten dadurch Entscheidungen generell erleichtert werden, indem die Sperrminorität heraufgesetzt wurde. Drittens hätte die Regelung eine Machtverschiebung bewirkt, durch die die großen und sehr kleinen Staaten zulasten der mittelgroßen an Einfluss gewonnen hätten. Verlierer dieser Neuregelung wären also die Staaten in der Größenordnung von Österreich bis Spanien gewesen; besonders stark waren Spanien und Polen betroffen, die durch die Stimmengewichtung im Vertrag von Nizza einen überproportional großen Einfluss hatten. Durch die Neuregelung im Verfassungsentwurf hätten diese beiden Länder viel schwieriger eine Blockade organisieren können: Während bisher dafür nur 28 % der gewichteten Stimmen nötig waren (Spanien und Polen besitzen addiert fast 17 %), sollten es nach dem Verfassungsvertrag entweder 13 Länder oder Länder mit einer addierten Bevölkerung von 225 Mio. sein (in Spanien und Polen leben zusammen nur 78 Mio.).
Die Neudefinition der Mehrheit im Rat wurde daher während der Regierungskonferenz zu einem der zentralen Streitpunkte. Erst der Regierungswechsel in Spanien 2004, durch den der EU-freundliche José Luis Rodríguez Zapatero den vorherigen Regierungschef José María Aznar ablöste, ermöglichte letztlich eine Einigung.
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament hat 705 direkt gewählte Mitglieder / Abgeordnete.
Die Präsidentin bzw. der Präsident wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, also eine halbe Wahlperiode, gewählt und kann wiedergewählt werden.
Das Europäische Parlament hat 7 Fraktionen
Den MdEP werden ihre Plätze je nach Fraktionszugehörigkeit zugewiesen. Die Sitzordnung richtet sich also nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach der Fraktionszugehörigkeit.
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest, indem er Schlussfolgerungen annimmt. Er erörtert oder verabschiedet keine EU-Rechtsvorschriften.
Mitglieder des Europäischen Rates
Die Mitglieder des Europäischen Rates sind die Staats- und Regierungschefs der 27 EU‑Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission.
Über den Europäischen Rat
Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.
Informationen über die Europäische Kommission
Welche Rolle spielt die Europäische Kommission bei der Einleitung und Durchführung politischer Maßnahmen auf EU-Ebene? Die Arbeit der Kommission wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gelenkt. Sie wird auch Europäischer öffentlicher Dienst genannt.
Die Bediensteten der Europäischen Kommission sind Teil des europäischen öffentlichen Dienstes.
Bei der Kommission arbeiten rund 32 000 Beamte/Beamtinnen und Vertragsbedienstete. Dazu zählen unter anderem Referenten/Referentinnen, Forscher/-innen, Rechtsanwälte/-anwältinnen und Übersetzer/-innen.
Verhaltenskodex
Bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten unterliegen die EU-Beamtinnen und -Beamten einem Verhaltenskodex, den sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einhalten müssen. Die diesbezüglichen Vorschriften sind im Beamtenstatut und im Kodex für gute Verwaltungspraxis festgelegt.
Die Bürger/-innen haben die Möglichkeit, bei mutmaßlichen Verletzungen des Verhaltenskodexes durch eine/-n Kommissionsbedienstete/-n eine Beschwerde einzureichen.

Die Substantielle Auftragswahl und die partikulären institutionellen Eigenheiten der EU

Die absichtlich kurz gehaltene Übersicht über die partikulären institutionellen Eigenheiten der EU lässt erkennen das gegenüber dem DE-Wahlrecht mit der Substantiellen Auftragswahl zahlreiche Unterschiede bestehen, beispielhaft währen dies:


1)  Ein EU-Wahlrecht mit Substantieller Auftragswahl würde wohl den Wahlvorgang auf ein hohes, sicheres, demokratisches Niveau heben. Aber da die Gewählten kein Eid mit Gottesbezug, und das in einem christlich geprägten Europa, leisten müßen, hat die Wahl eigentlich nur den Wert einer Verpflichtung wie mit einer x-beliebigen Firma, deren Mitarbeiter sich verpflichten einen Verhaltenskodex zu beachten, damit sie nicht gefeuert werden. Der erwartete moralische Wert der Gewählten ohne Eid, gegenüber den Menschen in der EU, würde sich nicht verbessern im Vergleich zu den vorangegangen Wahlen. Die Wähler würden schnell erkennen: „Diese Gewählten müßen sich gegenüber niemanden Verantworten, Geld regiert weiterhin die Welt“
2)  Die Aufträge die von den EU-Gremien vorgeschlagen werden, werden nicht immer Einstimmig angenommen. Das gehört zur Demokratie, es gilt auch ein Ergebnis mit ausreichender Mehrheit. Die Eigenheiten der EU fordern aber auch das Aufträge nur dann angenommen werden, wenn dies Einstimmig erfolgt. Die EU hat dafür z.Z. noch keine verbindliche Vorgaben. Die EU steht genau darüber im Verruf das derartige Entscheidungen immer hinter verschlossenen Türen, von einer kleinen Gruppe getroffen werden.
3)  Es besteht Handlungsbedarf bei der EU an wesentlichen Schaltstellen und Ebenen bevor die Substantielle Auftragswahl eingeführt werden kann. Die wesentlichsten Schwachpunkte der EU, die von der Substantielle Auftragswahl abgeschafft oder ihre negativen Auswirkungen geschwächt werden, sind: Korruption, Bürokratie, Ineffizienz, Verschwendung von Geld und Arbeitskraft, fehlerhafte Kommunikation über verlogene oder ideologisch vergiftete Medien, mit den Menschen der EU.
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